Stand: 10-2021

AGB, Nutzungsbedingungen, Datenschutz (https://free.erixa.de)

Nutzungsbedingung unverbindliche Reservierung
Soweit Reservierungen für Arzneimittel oder andere Produkte getätigt werden, kommt ein Kaufvertrag hierüber erst zustande, wenn die Arzneimittel/Produkte entweder in der Apotheke abgeholt (ausgehändigt) oder aber mittels eines Boten der Apotheke zugestellt (übergeben) werden. Die Bereitstellung der unverbindlich reservierten Arzneimittel/Produkte erfolgt vorbehaltlich deren Verfügbarkeit.

Medios AG
Heidestraße 9, 10557 Berlin
T +49 30 232 566 800
info@medios.ag

Diensteanbieter gemäß § 5 des Telemediengesetzes: (im Auftrag der Medios AG)
PSO Prima Smart Office GmbH, Keltenring 32, D-88213 Ravensburg
Geschäftsführer: Stefan Odenbach-Wanner (MBA)
Telefon: +49 (0)751/1897650
Telefax: +49 (0)751/1897652
E-Mail: support@erixa.de
Internet: www.erixa.de
Eintragung im Handelsregister
Registergericht: Amtsgericht Ulm
Registernummer: HRB 733409
Gerichtsstand: Ravensburg
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE305728271
IHK-Mitgliedsnummer (Bodensee-Oberschwaben): 00698993

eRiXa© ist seit 2021 eine EU-Marke der Medios AG

Projektleitung eRiXa.de
Stefan Odenbach
Mobil: +49 (0)160/2352017
E-Mail: pso@erixa.de

Informationen zur Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. “OS-Plattform”) bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen.

Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse lautet: support@erixa.de

Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

Datenschutzerklärung für die E-Rezept#APP (eRiXA©) der PSO Prima Smart Office GmbH
Ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hat für uns hohe Priorität. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz (maßgebliche Gesetze sind, unter anderem, die DS-GVO, das BDSG und TMG) sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden. Grundsätzlich wird für die Nutzung unserer E-Rezept#APP nur ein Minimum an personenbezogenen Daten verarbeitet. Sofern besondere Services unseres Unternehmens in Anspruch genommen werden möchten, kann eine Verarbeitung weiterer personenbezogener Daten erforderlich werden. Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen. Sie sollten die Erklärung deshalb bei der nächsten Inanspruchnahme der App erneut durchlesen. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die aktualisierte Datenschutzerklärung.

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

PSO Prima Smart Office GmbH
Keltenring 32, D-88213 Ravensburg
Geschäftsführer: Stefan Odenbach-Wanner (MBA)
Telefon: +49 (0)751/1897650
Telefax: +49 (0)751/1897652
E-Mail: support@erixa.de
Internet: www.erixa.de

Eintragung im Handelsregister
Registergericht: Amtsgericht Ulm
Registernummer: HRB 733409
Gerichtsstand: Ravensburg
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE305728271

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Pridatect UG
Bülowstr. 17
10783 Berlin
Deutschland

Telefon: +49(0)30/31198331
E-Mail: info(ät)pridatect.com
www.pridatect.de

Lisa Hofmann (externe DSB)
International Legal Operations Manager
lisa.hofmann(ät)pridatect.com
+49(0)30/31199231

Sie können sich bei Fragen zum Datenschutz auch jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten wenden unter:
extern-dsb@smartoffice-rv.de

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
Die PSO Prima Smart Office GmbH (nachfolgend als „PSO“ bezeichnet) als Betreiber der E-Rezept#APP (eRiXa©) befolgt im Rahmen der Erbringung der von Ihnen gewünschten Serviceleistungen die geltenden Bestimmungen zum Datenschutz. Um diese Dienstleistungen erbringen zu können, werden personenbezogene Daten verarbeitet.

  1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
    Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung der funktionsfähigen Apotheken-App sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
  2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
    Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DS-GVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Gesundheitsdaten ist Artikel 9 Absatz 2 lit. a) DS-GVO. Darüber hinaus sind wesentliche Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer Daten das Sozialgesetzbuch V, insbesondere § 300 SGBV und § 302 SGBV.
  3. Datenlöschung und Speicherdauer
    Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt (Rezeptdaten nach 30 Tagen und Userdaten nach 90 Tagen). Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für eine Vertragserfüllung besteht.
  4. Weitergabe von Daten
    Sollten wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, übermitteln oder sonstigen Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis, einer rechtlichen Verpflichtung, auf Grundlage unserer berechtigten Interessen oder Ihrer Einwilligung.

In folgenden Fällen erfolgt unsere Datenverarbeitung bei einem weisungsgebundenen Dienstleister, der gemäß den datenschutzrechtlichen Vorgaben verpflichtet ist und die Daten nicht zu einem anderen Zweck verwenden darf:

eRezept-Fachdienst: HETZNER (DE-Nürnberg/Falkenberg):
https://www.hetzner.com/de/unternehmen/zertifizierung

Identity-Provider: MS-AZURE (NL-Amsterdam/Holland):
https://docs.microsoft.com/de-de/compliance

OCR-OnDemand: PARASHIFT (CH-Sissach/EU-DSGVO):
https://parashift.io/de/dsgvo

Falls wir von PSO (eRiXA©) Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sogenannten „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DS-GVO. Sollten im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter Daten in einem Drittland verarbeiten, erfolgt dies nur, wenn es entweder zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen oder mit Ihrer Einwilligung geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DS-GVO verarbeiten, wenn die Verarbeitung z.B. auf Grundlage besonderer Garantien oder unter Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen erfolgt.

IV. Kontaktaufnahme

  1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Sie haben die Möglichkeit, über das Kontaktformulare und E-Mail-Adressen mit uns Kontakt aufzunehmen. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, werden Ihre mit der E-Mail oder dem Kontaktformular übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert. Hierzu gehört in jedem Fall Ihre E-Mail-Adresse, sowie der Zeitpunkt der Kontaktaufnahme (Datum und Uhrzeit).
Für die Verarbeitung der Daten, die über ein Kontaktformular an uns gelangen, wird im Rahmen des Absendevorgangs auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

  1. Sie haben die Möglichkeit, über das Kontaktformulare und E-Mail-Adressen mit uns Kontakt aufzunehmen. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, werden Ihre mit der E-Mail oder dem Kontaktformular übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert. Hierzu gehört in jedem Fall Ihre E-Mail-Adresse, sowie der Zeitpunkt der Kontaktaufnahme (Datum und Uhrzeit).
  2. Für die Verarbeitung der Daten, die über ein Kontaktformular an uns gelangen, wird im Rahmen des Absendevorgangs auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
  1. Sie haben die Möglichkeit, über das Kontaktformulare und E-Mail-Adressen mit uns Kontakt aufzunehmen. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, werden Ihre mit der E-Mail oder dem Kontaktformular übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert. Hierzu gehört in jedem Fall Ihre E-Mail-Adresse, sowie der Zeitpunkt der Kontaktaufnahme (Datum und Uhrzeit).
  2. Für die Verarbeitung der Daten, die über ein Kontaktformular an uns gelangen, wird im Rahmen des Absendevorgangs auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
  1. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung und Zweck der Datenverarbeitung
    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Falls Sie über ein Kontaktformular an uns herantreten dient außerdem Ihre Einwilligung, gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.
    Alleiniger Zweck der Datenverarbeitung ist die Bearbeitung und Beantwortung der von Ihnen initiierten Kontaktanfrage. Hierin liegt auch das berechtigte Interesse an der Datenverarbeitung.
  2. Dauer der Speicherung
    Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Verarbeitung entfällt. Dies ist dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
    Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
  3. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
    Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, so können Sie der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit durch eine entsprechende Erklärung gegenüber der in Ziffer I. genannten verantwortlichen Stelle per E-Mail widersprechen. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gemäß den gesetzlichen Vorgaben gelöscht.
    Für den Fall eines Widerspruchs gegen die Datenverarbeitung werden Sie darauf hingewiesen, dass die Konversation dann nicht fortgeführt werden kann.

V. Medikamentenreservierung

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Für Ihre unverbindliche Medikamentenreservierung erheben wir

a. im Falle einer rezeptfreien Medikamentenreservierung oder der Reservierung verschreibungspflichtiger Medikamente über das Formular „Privatrezept“, bei privater Krankenversicherung, Ihren Vornamen und Ihren Nachnamen, die Anrede, Ihre Adresse, Ihre Telefon-Nummer und E-Mail-Adresse sowie das Medikament oder die Medikamente, die Sie reservieren möchten, inklusive der Menge, Darreichungsform, des Packungsinhalts und des Anbieters und die Uhrzeit der Reservierung, den Termin der geplanten Abholung, sowie evtl. von Ihnen angegebene persönliche Anmerkungen oder Wünsche.

b. im Falle einer Reservierung verschreibungspflichtiger Medikamente über das Formular „Kassenrezept“, bei gesetzlicher Krankenversicherung, zusätzlich zu Ihren für die rezeptfreie Medikamentenreservierung erforderlichen Angaben die Kostenträgerkennung und Angaben zu der Gebührenpflichtigkeit sowie den Aut-idem-Hinweis.

c. im Falle des Rezept-Uploads alle auf dem abgebildeten Rezept enthaltenen und sichtbaren Angaben (Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Kostenträgerkennung, Versichertennummer, Medikament, Gebührenpflichtigkeit, Aut-idem Hinweis) sowie alle auf der Medikamentenverpackung erkennbaren Angaben. Bitte beachten Sie, dass es sich bei diesen um Daten zu Ihrer Gesundheit handelt, welche als besondere personenbezogene Daten im Sinne Art. 9 Abs.1 DS-GVO einen erhöhten Schutz genießen. Dem tun wir Genüge durch die Wahl eines besonderen Verschlüsselungssystems. Um Sie über den Stand Ihrer Reservierung und/oder mögliche Besonderheiten des reservierten Produkts zu informieren, kontaktieren wir Sie über eine der von Ihnen angegebenen Kontaktmöglichkeiten (E-Mail, Telefon, SMS). Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten erfolgt ausschließlich Transport und Serverseitig verschlüsselt mittels SSL/TLS, RSA, AES, SHA (AES 256 bit oder adäquat). Diese Verschlüsselungsmechanismen ermöglichen es, den kontinuierlichen Datenstrom im Internet zwischen dem Server und dem Browser eines Nutzers zu verschlüsseln, um „heimliches Abhören und Auslesen“ zu verhindern. Sie erkennen eine sichere-SSL/TLS-Verbindung unter anderem an einem Hinweis neben der URL-Zeile Ihres Browsers. Dies gilt nicht, falls Sie uns aus eigener Initiative per E-Mail kontaktieren. Hier sind Sie selber dafür verantwortlich, geeigneten Maßnahmen zu treffen, um Ihre Daten sicher zu übermitteln und gegen Zugriffe unberechtigter Dritter zu schützen.

  1. Rechtsgrundlage
    Für die Verarbeitung der Daten die im Rahmen Ihrer Arzneimittelreservierung erhoben werden, wird vor Absenden Ihrer Reservierung bzw. bevor Sie Ihre Daten eingeben, Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Als Rechtsgrundlage zur Verarbeitung der im Zuge der Arzneimittelreservierung angegebenen Daten dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO sowie Art. 9 Abs 2. lit a. DS-GVO.
  2. Zweck und Dauer der Speicherung
    Zweck der Verarbeitung ist ausschließlich die Bearbeitung Ihrer Medikamentenreservierung. Die Rezeptdaten werden nach 30 Tagen und User-Daten nach 90 Tagen gelöscht. Anwendbare Aufbewahrungs-, Sperr- und Verjährungsfristen bleiben unberührt.

VI. Cookies und ähnliche Technologien

  1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
    Unsere E-Rezept#APP verwendet Cookies und ähnliche Technologien (nachfolgend, “Cookies”). Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine APP auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieses Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Nutzers beim erneuten Aufrufen der APP ermöglicht. Wir setzen Cookies ein, um unsere APP nutzerfreundlicher zu gestalten.
  2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
    Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO. Falls unsere Cookies technisch notwendig sind, ist die Rechtsgrundlage unser berechtigtes Interesse an der Bereitstellung einer technisch einwandfreien APP, gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.
  3. Zweck der Datenverarbeitung
    Der Zweck der Verwendung von Cookies ist, die Nutzung der APP für die Nutzer zu vereinfachen. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
  4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
    Cookies werden auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert und von unserer APP verwendet. Das Akzeptieren von Cookies ist nicht erforderlich, um unsere APP zu besuchen. Wir weisen jedoch darauf hin, dass einzelne Funktionen unserer APP eventuell nur eingeschränkt oder nicht genutzt werden können.

VII. Ortungsdienste

Bei der Einrichtung Ihrer Lieblingsapotheke werden Sie aufgefordert den Ortungsdienst unserer APP zu aktivieren. Dadurch können wir, wenn die APP geöffnet ist, die aktuelle Position Ihres mobilen Endgerätes ermitteln. Dies ermöglicht es uns, ihnen unsere Dienstleistungen standortbezogen anzubieten, d.h. Ihnen zum Beispiel Apotheken in der Nähe Ihres jeweiligen Standortes vorzuschlagen oder Sie über die Apotheken zu informieren, die an Ihrem jeweiligen Standort Notdienst haben. Der Ortungsdienst verwendet GPS (sofern verfügbar) sowie die Position von WLAN-Hotspots und Mobilfunkmasten, um die ungefähre Position Ihres mobilen Endgerätes zu ermitteln. Sind die Ortungsdienste aktiviert, sendet Ihr mobiles Endgerät in regelmäßigen Abständen die per Geotagging markierten Positionen von nahegelegenen Hotspots oder Mobilfunkmasten in anonymisierter und verschlüsselter Form an uns. Die Daten werden in einer Form gespeichert, die keine Rückschlüsse auf die Person zulassen.
Mit der Aktivierung des Ortungsdienstes bitten wir sie, um die Einwilligung zur Erhebung, Nutzung und Verarbeitung Ihrer Ortungsdaten zum Zwecke der Übersendung der von Ihnen gewünschten Informationen und zum Zwecke der Erbringung unserer Dienstleistungen. Bitte überprüfen Sie, ob gegebenenfalls zusätzlich zur Aktivierung der Ortungsdienste für unsere APP auch eine Aktivierung der Ortungsdienste Ihres Geräteanbieters erforderlich ist.

VIII. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem für die Verarbeitung Verantwortlichen (im Folgenden “Verantwortliche(r)”) zu:

1. Auskunftsrecht
Sie haben nach Art. 15 DSGVO das Recht auf Auskunft darüber, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Dieses Recht umfasst die Auskunft über folgende Informationen:

  1. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
  2. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
  3. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
  4. die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
  5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  7. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
  8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
  9. Übermittlung in Drittland oder an internationale Organisation.
    Außerdem haben Sie das Recht eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zu erhalten.

    2. Recht auf Berichtigung
    Sie haben nach Art. 16 DSGVO das Recht auf eine unverzügliche Berichtigung und/oder Vervollständigung Ihrer Daten, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind.

    3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
    Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
    a. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
    b. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
    c. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
    d. die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

    Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
    Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

    4. Recht auf Löschung

    a) Löschungspflicht
    Gemäß Art. 17 DSGVO steht Ihnen das Recht zu, jederzeit die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

    1. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
    2. Sie widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Artikel 9 Abs 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
    3. Sie legen gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor.
    4. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet
    5. Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Bundesrepublik Deutschland erforderlich.
    6. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

    b) Ausnahmen

    Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
  1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information.
  2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Bundesrepublik Deutschland, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
  3. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  4. Wenn Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke gemäß Art. 89 DSGVO entgegenstehen.
  5. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3.

    5. Recht auf Unterrichtung
    Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung er Verarbeitung geltend gemacht, sind wir, nach Art. 19 DSGVO, verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

    Sie haben das Recht, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
  6. Recht auf Datenübertragbarkeit
    Gemäß Art. 20 DSGVO, haben Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, ohne dass Sie dabei behindert werden, sofern

    1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Artikel 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
    2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

    In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

    Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die mir übertragen wurde.
  7. Widerspruchsrecht
    Sie haben gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

    Machen Sie von diesem Recht Gebrauch, werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, hierfür können zwingende schutzwürdige Gründe nachgewiesen werden, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

    Wenn die Daten zu Zwecken der Direktwerbung verarbeitet werden, kann jederzeit widersprochen werden, ohne dass besondere Gründe vorliegen müssen. Die Daten dürfen dann unter keinen Umständen mehr zu diesem Zweck verarbeitet werden.
  8. Automatisierte Entscheidungen einschließlich Profiling
    Sie haben gemäß Artikel 22 Abs. 1 DSGVO das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtlicher Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

    Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
    a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
    b) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder
    c) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
  9. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
    Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
  10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
    Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen, gemäß Art. 77 DSGVO, das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO oder sonstige Datenschutzbestimmungen verstößt.

    Die Aufsichtsbehörde des Bundeslandes unseres Sitzes ist:

    Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
    Baden-Württemberg, Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart,
    E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de,
    Homepage: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

    IX. Automatisierte Entscheidungsfindungen
    Wir setzen keine Mechanismen zur automatisierten Entscheidungsfindung – einschließlich Profiling –ein, die der betroffenen Person gegenüber rechtliche Wirkung entfalten oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen.
    XII. Notwendigkeit der Bereitstellung von Daten
    Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht abgeschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

    XIII. Änderungen
    Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit unter Beachtung der geltenden Gesetze und Vorschriften zu ändern.
    Für die Nutzung unseres Angebots gilt immer die zum Zeitpunkt Ihres Besuchs online abrufbare Fassung.

    Stand: 1. Juli 2021 eRiXa Version 2.5.x